Nachlassinsolvenz

1. Begriff: Eine nur den ⇡ Nachlass als Sondervermögen des Erben ergreifende ⇡ Sonderinsolvenz (§§ 315–331 InsO, §§ 1980 ff. BGB). Möglich nur über den ganzen Nachlass, nicht über einen Erbteil.

- 2. Zweck der N. ist, im Interesse des Erben und der ⇡ Nachlassgläubiger eine Trennung des Nachlasses vom sonstigen Vermögen zu erreichen.

- 3. Antragsberechtigt: Erbe, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger und jeder Nachlassgläubiger; verpflichtet dazu (zur Vermeidung der Schadensersatzpflicht) Erbe und Nachlassverwalter. Alleiniger Insolvenzgrund ist ⇡ Überschuldung des Nachlasses.

- 4. Zuständig ist das ⇡ Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser z.Z. seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand hatte.

- 5. Insolvenzgläubiger sind nur die Nachlassgläubiger und solche Gläubiger, deren Forderungen aus der bisherigen Nachlassbehandlung entstanden sind, nicht aber Privatgläubiger der Erben.

- 6. Besondere Bestimmungen der InsO (§§ 321–331 InsO) sollen erreichen, dass der Nachlass soweit möglich so wiederhergestellt wird, wie er z.Z. des Erbfalls bestand.

- 7. Die Haftung des Erben wird durch die N. auf den Nachlass beschränkt.